Zulässigkeit von GPS-Ortung

Satellitengestützte Ortungssysteme in den Fahrzeugen haben eine Reihe Vorteile. Sie ersetzen das Fahrtenbuch und erleichtern Termin- und Einsatzplanung, Dokumentation von Dienstleistungen und dienen dem Diebstahlschutz. Dashcams und Blackboxes hingegen dienen der Dokumentation von Verkehrssituationen oder zur Erfassung von fahrzeugspezifischen Parametern. Sie zeichnen in der Regel nur kurzzeitig bis zu wenigen Minuten auf und übermitteln keine Daten an externe Geräte, sondern legen sie in internen Speichern ab und überschreiben sie automatisch und regelmäßig.

Veröffentlicht am: von Gina Bronner-Martin
erschienen am 01.12.2020

erschienen in DEGA GALABAU 12/2020

Die Frage nach der Datensicherheit bei GPS-Ortung erfordert das Hinterfragen der Motivation für die Nutzung und ein erweitertes Rechtsverständnis. Warum und wann sollen die Trackings vorgenommen werden? Welche Daten werden erhoben? Wie werden sie genutzt? Wer erhält sie? Wann und durch wen werden sie gelöscht? Arbeitnehmer muss einwilligen Grundsätzlich gilt, dass Arbeitgeber keine Aufzeichnungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle ihrer Mitarbeiter einsetzen und keine Bewegungsprofile erstellen dürfen. Hier sind das Arbeitsrecht und die DSGVO, aber auch das grundgesetzlich verankerte Persönlichkeitsrecht relevant. Das bedeutet, dass das Tracking nur dann zulässig ist, wenn es zur Durchführung eines konkreten Auftrags und zum Nachweis...

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