Rückkauf einer Rentenversicherung
Wann besteht Sozialversicherungspflicht?
Grundsätzlich sorgen in zwei Fällen Leistungen aus privaten Rentenversicherungen dafür, dass vom Empfänger Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind:
- wiederkehrende Leistungen, also Rentenzahlungen
- eine Einmalleistung, auch Abfindung genannt.
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Ein dritter Fall hatte nun dafür gesorgt, dass sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit dem Thema zu befassen hatte. Ein Selbstständiger, der freiwillig Beiträge in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung geleistet hatte, wollte 45.000 € in eine private Sofortrente investieren, überlegte es sich jedoch anders und kündigte die Vereinbarung drei Monate nachdem die Rentenzahlung mit Raten von 148,02 € begonnen hatte . Der Grund: Er wollte die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 21,61 € für die Kranken- und 4,51 € für die Pflegeversicherung vermeiden. Ausbezahlt bekam er von der Versicherung 41.618,16 € – das entsprach dem Rückkaufswert einschließlich Über schussbeteiligung. Doppeltes Verlustgeschäft? Hatte der...
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