Mietvereinbarungen einhalten

Häufig werden gewerbliche Immobilien kostengünstig vermietet, unter der Bedingung, dass der Mieter Renovierungen oder Umbauten an der Mietsache vornimmt. Diese sollen bei der Rückgabe den Wert der Räume oder Gebäude erhöhen. So war es auch zwischen dem Vermieter einer Halle und einem Unternehmer vereinbart, der sich verpflichtete, definierte Tätigkeiten zum Betrieb einer Werkstatt zu übernehmen. Die Wertsteigerung sollte rund 8.000 € betragen; die Miete wurde entsprechend angepasst. Doch dann änderte der Mieter seine Pläne und die Halle blieb im Urzustand.

Veröffentlicht am: von Gina Bronner-Martin
erschienen am 08.07.2022

erschienen in DEGA GALABAU 07/2022

Verjährung festgestellt Der Vermieter verlangte Schadenersatz und der Fall landete vor dem Oberlandesgericht. Dieses verneinte einen Schadenersatzanspruch. Die Nichtdurchführung der Umbauten könne zwar eine Pflichtverletzung des Mieters sein, doch der Primäranspruch sei verjährt, stellte die Kammer fest. Hier greife die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, da die Umbauverpflichtung bei ihrer Begründung und Erneuerung durch die Verträge von 2006 und 2009 jeweils sofort fällig gewesen sei. Dies folge aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis, wonach die Wertsteigerung durch den Umbau ein Teil der Gegenleistung für die Überlassung der Mietfläche gewesen sei. Die Verjährungsregel des § 548 BGB sei nicht einschlägig, da es sich nicht um...

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