Streupflicht bei nur lokaler Glättegefahr?

Der Betreiber der Klinik hatte die Verkehrssicherungspflicht mit einem Vertrag über Winterdienstleistungen auf ein anderes Unternehmen übertragen. Dieses Unternehmen verteidigte sich im Prozess mit der Begründung, an dem betreffenden Tag habe in Berlin keine allgemeine Glättegefahr bestanden. Es habe von der lediglich lokalen Glätte auf dem Klinikgelände keine Kenntnis haben können und müssen, weshalb ihm kein Vorwurf gemacht werden könne. Dienstleister wurde verurteilt Das ist dem Kammergericht in diesem Fall egal. Zwar bestehe eine Streupflicht nur dann, wenn entweder allgemeine Glätte herrscht oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jedenfalls im Bereich der Flächen, auf die sich die Verkehrssicherungspflicht bezieht,...