Ist die Besteuerung rechtens?

Es kommt eher selten vor, dass ein Gerichtsurteil des Bundesfinanzhofs intensiv diskutiert wird, bevor noch der Termin für die Verhandlung feststeht. Dieser Fall aber ist einer von Tragweite und mobilisiert jeden, der sich mit Altersvorsorge und Steuern beschäftigt. Einer davon ist Olaf Scholz, der deutsche Finanzminister. Er hat sich in einen Streit eingemischt, der nicht weniger als die Besteuerung der Rente zum Inhalt hat (Az.: X R 33/19). Dabei redet Scholz jedoch nicht nur mit, er nimmt vielmehr die Rolle des Verfahrensbeteiligten ein, wird neben Kläger und Beklagtem dritte Partei und bekommt als solche volle Akteneinsicht. Dieses Vorgehen ist umstritten, aber gemäß § 122, Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) darf er das. Sinnvoll ist es durchaus, denn es betrifft sein Ministerium bei einem für rund 21 Mio. Rentner wohlwollenden Urteil sehr empfindlich am Staatssäckel.