Umsatzsteuerbescheid
Keine Klagebefugnis einzelner Gesellschafter
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Darf der Gesellschafter einer Gesellschaft oder Gemeinschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Wirkung für alle Gesellschafter gegen einen Umsatzsteuerbescheid klagen? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Münster zu beschäftigen. Die Fakten: Die Verteilung der Anteile betrug 95 zu 5 %, Empfangsbevollmächtigter war der Gesellschafter mit dem höheren Anteil, ein Gesellschaftsvertrag wurde dem Finanzamt nicht vorgelegt. Da das Gewerbe nach einigen Monaten bereits wieder abgemeldet wurde, führte das Finanzamt eine Steuerprüfung durch; die Prüfungsanordnung erging an beide Gesellschafter. In der Folge wurden zwei Bescheide zur Nachzahlung von Umsatzsteuer erlassen, welche ebenfalls an beide Gesellschafter einzeln bekanntgegeben wurden....
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