Wichtige Dokumente
Einwurf-Einschreiben ist kein sicherer Zugangsnachweis
Viele verlassen sich bei der Zustellung von wichtigen Schreiben, etwa Kündigungen, auf das Einwurf-Einschreiben. Doch darauf zu vertrauen, dass dies bereits die im Streitfall erforderlichen Beweiszwecke hat, ist ein gefährlicher Irrtum, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt (Az.: 2 AZR 68/24).
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Im konkreten Fall ging es um eine medizinische Fachangestellte, der vorgeworfen wurde, den Impfpass ihres Ehemanns mit fingierten Einträgen aus der eigenen Praxis manipuliert zu haben. Ihr Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos – per Einwurf-Einschreiben. Die Mitarbeiterin bestritt jedoch, den Brief erhalten zu haben. Die Sache landete vor Gericht und der Arbeitgeber wurde durch mehrere Instanzen hindurch darüber belehrt, dass die Kündigung nicht ordnungsgemäß zugegangen war, da er den Zugang der Kündigung nicht nachweisen konnte. Der Einlieferungsbeleg und der online abrufbare Sendungsstatus genügen dafür nicht, stellten die Richter klar. Sie belegen lediglich die Absendung, nicht aber, ob und wann das Schreiben beim Empfänger...
