Die Umsatzsteuersenkung ist kein Grund zur Freude

Im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets hatte die Regierung Anfang Juni verkündet, den Umsatzsteuersatz vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 % beziehungsweise von 7 auf 5 % zu senken. Der Bundesrat segnete das in der Geschichte des Umsatzsteuersystems mit Vorsteuerabzug einmalige Gesetz ab, obwohl es mehr Fragen und Probleme aufwirft, als es Nutzen bringen wird.

Veröffentlicht am: von Gina Bronner-Martin
erschienen am 03.07.2020

erschienen in DEGA GALABAU 07/2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte die temporäre Mehrwertsteuersenkung.Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Die Frage, ob eine Umsatzsteuersenkung für kurzfristige Nachfragebelebungen überhaupt ein Mittel zur Investitions- und Konsumförderung sein kann, soll hier außen vor bleiben. Wer sich noch an die letzte Änderung zum 1. Januar 2007 erinnert, weiß, dass die Erhöhung des Regelsteuersatzes von 16 auf 19 % für einigen Aufwand in den Unternehmen, bei Softwareanbietern, bei Steuerberatern und nicht zuletzt bei den Finanzbehörden sorgte. Verschiedene Auslegungs- und Abgrenzungsfragen beschäftigten Unternehmen und Steuerfachleute sowie in der Folge die Finanzgerichte über mehrere Jahre hinweg. Nun soll sich das Ganze wiederholen. Aufgrund der temporären Regelung sind jedoch nicht nur einmalige Probleme wie damals zu erwarten, sondern eine...

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