„Werden die Milliarden-Summen am Ende überhaupt abzurufen sein?“

Christoph Dahners © John GmbH

Nach dem harten Wahlkampf muss natürlich ein Ziel einer Regierung sein, Einigkeit nach außen zu zeigen (das gilt gerade auch für Ministerpräsident Söder!), den Bürgern Zuversicht zu geben, um für Investitionen und Konsum Geld auszugeben. Nach Jahren der offen ausgetragenen Streitigkeiten und Uneinigkeit sehnt sich die Gesellschaft nach Einigkeit in der Politik – Deutschland ist letztlich doch eine Konsensgesellschaft.

Das ist auch gerade für den GaLaBau wichtig, da größere Summen im Raum stehen, die auch Unsicherheit fördern – Zukunftsangst würgt immer die Kauflaune ab. Das sind natürlich kühne Anforderungen für den Mikrokosmos Bayern, da die Lage nach dem „Gate im Oval-Office“ ja eher von übergeordneten Themen – also der allgemeinen Weltlage und der unsicheren Ausrichtung der USA als Garantin der europäischen Sicherheit – bestimmt wird.

Für die Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand ist ein Milliardenpaket mit einem Schwerpunkt Infrastruktur bestimmt gut. Auf Schuldenbasis ist das aber ein Verschieben der Lasten in die Zukunft. Der Schuldendienst hemmt dann die Investitionen in den Folge-Dekaden. Das wird uns nicht zukunftsfähiger machen!  Wo sind innerhalb des Pakets außerdem die Investitionen gegen die Folgen des Klimawandels abgebildet? Die hat die designierte Koalition offensichtlich nicht auf der Agenda, wären aber für den GaLaBau sehr wichtig.

Und ein Problem bleibt bei den großen Summen völlig außen vor: Wie kommt die Leistung auf die Straße? Es fehlen schon jetzt Kapazitäten in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden sowie in den Ingenieurs- und Planungsbüros. Werden die Milliarden-Summen am Ende überhaupt abzurufen sein?

Für den GaLaBau steht auch noch das Thema „Handwerkerregelung für Fahrzeuge ab 3,5?t“ im Raum. Das Problem wurde in den Jahren 23/24 nicht gelöst und schließlich von der FDP für nichtig erklärt. Für unsere Betriebe ist es aber sehr kostentreibend – besonders für die, die über eine größere Fahrzeugflotte verfügen. Hier sei auch noch allgemein an das Thema „Bürokratieabbau“ erinnert. Der Verwaltungsaufwand verursacht uns mittlerweile hohe Kosten und lähmt viele Prozesse.

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