Koalition führt Mindestlohn ein

In Brandenburg sollen in Zukunft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur noch Unternehmen zum Zuge kommen, die ihren Mitarbeitern wenigstens den Bruttomindestlohn von 7,50 € zahlen. Das sieht das neue Vergabegesetz vor, das Ende März von der Landesregierung verabschiedet wurde. Es betrifft allerdings erst Aufträge von mehr als 100 000 €.

Als Ausgleich für den erhöhten Verwaltungsaufwand will Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) den Kommunen jährlich 6,7 Mio. € als finanziellen Ausgleich gewähren. Gleichzeitig erhofft sich der Minister Einspareffekte, weil dank höherer Löhne weniger Menschen Hilfe vom Amt benötigten.

Die Landesregierung will den Mindestlohn alle zwei Jahre überprüfen und ihn gebenenfalls an die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen.
Red