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Naturschutzgesetz: Gabriel geht auf Baumschulen zu

Das geplante Naturschutzgesetz mit Beschränkungen für „gebietsfremde“ Pflanzen soll nicht zu Marktabschottungen anderer Länder gegenüber norddeutschen Lieferanten führen. Das sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Februar in der „Nordwest-Zeitung“(NWZ).
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Damit geht der Umweltminister im Streit um Benachteiligungen durch die künftige Naturschutzgesetzgebung des Bundes einige Schritte auf die Baumschulbranche zu. Laut NWZ hat Gabriel bei einer Diskussionsrunde im Haus der Zeitung, mit Detail-Änderungen am Entwurf für das geplante Bundesnaturschutzgesetz einige Sorgen der Baumschulisten zu berücksichtigen. „Unser Interesse ist der Naturschutz, nicht aber der Protektionismus“, betonte er. Es müsse verhindert werden, dass das Gesetz missbraucht werde.

Insbesondere norddeutsche Baumschulen befürchten durch Naturschutzgesetze, die bei öffentlichen Projekten etwa in Bayern oder Brandenburg „gebietsfremde“ Gewächse konsequent ausschließen würden, erhebliche Nachteile. „Wir wollen keine Einschränkung des Marktes“, betonte Karl-Heinz Plum, Präsident des Bundes deutscher Baumschulen (BdB), gegenüber der Zeitung. Es gehe um mehr als 400 Mio. Euro Marktvolumen.

Der größte Teil der hiesigen Produkte werde außerhalb Niedersachsens verkauft, erläuterte Renke zu Mühlen, der Vorsitzendes des Weser-Ems-Verbandes im BdB. Er sehe das erreichte hohe Niveau der Branche im Nordwesten mit hunderten Betrieben gefährdet, wenn der Handel – etwa mit Waldkiefern, wie im Falle seines Betriebes – in Deutschland und darüber hinaus beschränkt werde.

Dr. Hermann Kurth, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, rechnet bei der befürchteten Vorgabe eines nur noch regional möglichen Einkaufs von Pflanzen für Naturflächen mit steigenden Preisen und schlechteren Qualitäten.

Der Zeitung zufolge betonte Gabriel sein Grundziel, die Artenvielfalt zu erhalten und Naturgebiete vor fremden Arten zu schützen. Dazu habe Deutschland sich verpflichtet. Nicht mitspielen wolle er jedoch, wenn es etwa darum gehe, einen „Schutz vor fremder Herkunft“ von Bäumen usw. durchzusetzen. Jeder norddeutsche Betrieb müsse „die Möglichkeit haben, Arten zu entwickeln und im Rest Deutschlands zu verkaufen“. Er sagte entsprechende „Klarstellungen“ im Referenten-Entwurf vor: „Das schauen wir uns nochmals an.“

Die Baumschulen befürchteten auch Nachteile durch willkürliche Definitionen von „gebietsfremd“. Jan-Dieter Bruns, Vizepräsident des BdB, sieht hier einen massiven Ansatz für Protektionismus und forderte wissenschaftliche Nachweise auch im Bereich von „Teil-Populationen“. Bei der jeweiligen Festlegung von „gebietsfremd“ sei sonst der Willkür Tür und Tor geöffnet. Gabriel habe eine Prüfung zugesagt. NWZ/Red

(c) DEGA GALABAU online
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