Schlupflöcher für den Auftraggeber

Die Unart, einen Ausschluss des § 648a BGB vertraglich zu vereinbaren, ist glücklicherweise nahezu ausgerottet. Zu Recht! Im Streitfall kann sich der Auftraggeber nämlich ohnehin nicht darauf berufen. Nach § 648a Abs. 7 BGB sind Abweichungen von den Absätzen 1 bis 5 sowohl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch als Individualvereinbarung unwirksam. Gerade in diesen Absätzen 1 bis 5 befinden sich jedoch die Grundlagen der Anforderung der Sicherheit. Das bedeutet, dass man Verträge mit derartigen Ausschlussklauseln beruhigt unterschreiben kann. Die Möglichkeit der Anforderung der Sicherheit ist unabhängig davon möglich – frei nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Keine Bedingungen Nachdem der...