Typische Klauseln der Auftraggeber (2)

Bereits in der letzten Ausgabe haben wir darauf hingewiesen, dass es zahlreiche, von Auftraggebern gestellte Vertragsklauseln gibt, die unwirksam sind, und einige von ihnen vorgestellt. Auch in diesem Heft geht es um solche ungültigen Klauseln, die häufig in Bauverträgen verwendet werden.

Veröffentlicht am: von André Bußmann; Klaus Feckler
erschienen am 30.06.2010

erschienen in DEGA GALABAU 07/2010

Aktuelle Tipps geben die DEGA-Baurechtsexperten André Bußmann und Klaus Feckler

Eine häufig anzutreffende Klausel besagt, dass der Auftragnehmer (AN) sich vor Abgabe des Angebots mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut machen soll. Die Konsequenz daraus, dass Nachforderungen aus Umständen, die er nicht berücksichtigt hat, nicht gestellt werden können, ist bereits als unwirksame Klausel herausgestellt worden. Im Rahmen der Bedenkenanmeldung existiert jedoch eine ähnliche Klausel, wonach Bedenken gegen Unterlagen, wie Pläne oder Leistungsverzeichnisse, vom AN vor Vertragsschluss mitzuteilen sind. Nach Vertragschluss mitgeteilte Bedenken gegen diese Unterlagen sollen ausgeschlossen oder unbeachtlich sein. Auch diese Klausel ist als unwirksam zu brandmarken, da sie versucht, Verfehlungen des Auftraggebers (AG) oder des...

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