Typische Klauseln der Auftraggeber (3)

Schaut man sich diese Rechtsprechung an, fällt auf, dass nach und nach sowohl die Obergrenze für die tagesbezogene Vertragsstrafe als auch der Maximalbetrag immer mehr herabgesetzt worden sind. Es werden jedoch immer noch Klauseln verwendet, in denen gar kein Maximalwert der Vertragsstrafe festgesetzt wurde oder aber die Obergrenze mit 10 % definiert wird. Beide Regelungen sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch unwirksam. Dabei kommt es nicht darauf an, wie hoch oder niedrig die an den Werktag gekoppelte Vertragsstrafe ausgestaltet ist. Diese könnte theoretisch bei 0,01 % der Auftragssumme liegen; fehlt es jedoch an einer Gesamtdeckelung oder ist diese im Bereich von 10 % angesiedelt, ist die Klausel insgesamt unwirksam. In der...