Typische Klauseln der Auftraggeber (5)

Abschlagszahlungen können in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht völlig ausgeschlossen werden. § 632a BGB, der Abschlagszahlungen anordnet, ist als gesetzlicher Grundgedanke zu verstehen, ein vollständiger Ausschluss verstößt damit gegen § 307 BGB. Inte-ressant ist in diesem Zusammenhang die häufig anzutreffende Klausel, wonach Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des Honorars für nachgewiesene Leistungen gewährt werden. Dabei ist unserer Meinung nach hinsichtlich der Wirksamkeit zu differenzieren. Erfolgt die Auszahlung von 90 % deshalb, weil ein 10%iger Einbehalt als Vertragserfüllungssicherheit vor­ge­nommen wird und werden die Abschlagszahlungen vollends geleistet, wenn eine Vertragserfüllungsbürgschaft über­geben wird, so...