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Elektronisches Entgeltmeldesystem

Verfassungsbeschwerde gegen Elena

Veröffentlicht am
Aktuelle Tipps gibt DEGA-Rechts- und Steuerexpertin Gina Bronner-Martin
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22000 Kläger, darunter Datenschützer und Gewerkschaften, stehen hinter der am 31. März eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das elektronische Entgeltmeldesystem Elena. Der Grund für die fast schon als kollektiven Massenaufschrei zu bezeichnende Kritik ist der Verdacht, es könnte Missbrauch mit den sensiblen Daten von Arbeitnehmern – etwa Fehlzeiten und ab 2012 auch Kündigungsgründe – betrieben werden. Die Klage zielt allerdings nicht etwa nur auf strukturelle Veränderungen der Software und Reduzierungen von Angaben sowie den Verzicht auf bestimmte Daten, sondern auf die Einstellung des gesamten Systems. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière keine Verfassungswidrigkeit erkennt und auf die von den Elena-Kritikern offenbar...
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