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Lexikon

Tatsächliche Verständigung

Aktuelle Tipps gibt DNur wenige Rechtskonstrukte entstammen so ausschließlich der Praxis wie die tatsächliche Verständigung. Es gibt kein Gesetz, das auf sie verweist; lediglich ein BMF-Schreiben aus dem Jahr 2008 (BStBl I 2008, 831) konkretisiert die Bedingungen, unter denen die Finanzverwaltung sie als zulässig erachtet.EGA-Rechts- und Steuerexpertin Gina Bronner-Martin.
Veröffentlicht am
Als „Instrument zur Herstellung des Rechtsfriedens und der Vermeidung von Rechtsbehelfen" soll sie den Aufwand für die „Ermittlung von maßgeblichen Sachverhalten auf ein vertretbares Maß beschränken". In erster Linie ist das jedoch eine Erleichterung für die Sachbearbeiter des zuständigen Finanzamts, denn der Steuerpflichtige wird nicht bei seiner Mitwirkung entlastet. Es gilt, eine rasche und praxisgerechte Lösung für strittige Fälle zu finden, mit denen sich Steuerpflichtiger und Finanzbehörde einverstanden erklären können. Die tatsächliche Verständigung ist damit mit dem zivilrechtlichen Vergleich verwandt, der jedoch im Steuerrecht unzulässig ist. Sie ist nur anwendbar, wenn der Sachverhalt nicht, nur erschwert oder nur unter...
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