Wie oft rangieren ist zumutbar?

Praxistest entscheidet Der Kläger hatte von der Stadt Karlsruhe verlangt, seine Garagenausfahrt, die an eine 5,50 m breite Straße sowie einen Gehweg grenzt, mittels Verkehrszeichen abzusichern. Dies sei, so seine Begründung, nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO erforderlich, weil die Fahrbahn im Sinne dieser Vorschrift schmal sei. „Das Parken ist unzulässig vor Grundstückseinfahrten und -ausfahrten, auf schmalen Bahnen auch ihnen gegenüber", lautet die entsprechende Passage im Gesetz. Der Hauseigentümer empfand das Rangieren mit seinem 4,92 m langen Auto als unzumutbar, er wollte direkt und gerade in seine Garage fahren können. Die Stadt Karlsruhe lehnte den Antrag nach einem Ortstermin ab. Dieser hatte ergeben, dass bei frühzeitigem...