Verfassungsgericht kassiert Gesetze

Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem Änderungen des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes aus 2004 und 1999 als verfassungswidrig eingestuft. Den Verfahren lagen Klagen von Steuerzahlern zugrunde, die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 und das Steuerbereinigungsgesetz 1999 belastet waren. Eine Vorlage betraf die (erhöhte) Kürzung des Betriebsausgabenabzugs von Bewirtungskosten durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG. Eine weitere Vorlage betraf die Frage, ob die zeitliche Anwendungsregel des § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen war. Geregelt war darin, dass die Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG (zur Besteuerung von bestimmten Übernahmegewinnen mit einem Steuersatz von 45 %)...