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Vertragsrecht

Nutzungsentschädigung für Baufahrzeug

Veröffentlicht am
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2007 – I 24 U 226/06 – kann der Vermieter eines Baufahrzeugs eine Nutzungsentschädigung fordern, wenn der Mietvertrag zu einem Termin gekündigt worden ist, das Fahrzeug aber nicht fristgerecht zurückgegeben wurde. Darin liegt eine Vorenthaltung im Sinne des Mietrechts, wenn der Mieter entgegen dem Willen des Vermieters nach beendetem Mietverhältnis die Sache nicht herausgibt, was in der Regel durch Verschaffung unmittelbaren Besitzes zugunsten des Vermieters zu geschehen hat. Der Mieter kommt seiner Rückgabepflicht nicht dadurch nach, dass er den Vermieter auffordert, das Fahrzeug abzuholen. Eine sogenannte Holschuld liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich vereinbart worden...
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