Erschwerter Weg nach Karlsruhe

Immer mehr mit Urteilen unterer Instanzen Unzufriedene klagen sich bis nach Karlsruhe durch. Das Bundesverfassungsgericht allerdings zeigt sich angesichts der Klageflut zunehmend irritiert. Eigentlich sollen ja grundsätzlich rechtserhebliche Fragen von den obersten Richtern beantwortet werden, doch die haben kaum noch Zeit, sich mit für die Gesellschaft relevanten Themen von Verfassungsrang zu befassen, weil Lappalien auf Abarbeitung warten. Nun platzte den Verfassungsrichtern der Kragen. Drei offensichtlich unzulässige und unbegründete Klagen wurden nicht nur abgewiesen, sondern zwei der Kläger auch noch mit einer Missbrauchsgebühr von 200 €bestraft (Az.: 2 BvR 161/09 und 2 BVR 239/09). In einem Fall ging es um Falschparken, das mit...