Klagen gegen Steuer-ID abgewiesen

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen. Das Gericht hat in den nun bekannt gegebenen Entscheidungen vom 7. Juli 2010 (unter anderem 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08) zwar erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID geäußert. Diese Zweifel führten aber nicht zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, weil dessen Anrufung nur möglich ist, wenn ein Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer Norm völlig überzeugt ist. Der Senat konnte in Bezug auf die Vergabe der Steuer-ID nicht die Überzeugung gewinnen, dass das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung das Interesse der...