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Versandhandel

Verklausulierte Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am
Widerrufsbelehrungen bei Versandhändlern sind inzwischen nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern zur Standardfloskel geworden. Niemand liest sie wirklich. Vor allem der Passus, wonach der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware den Betrag von 40 e nicht übersteigt, wird hingenommen und für rechtlich einwandfrei gehalten. Falsch, urteilte das Oberlandesgericht Hamm und erklärte einem Computerhändler, dass er, will er als Versandhändler seinen Kunden die Rücksendekosten der bestellten Ware auferlegen, dies in einem separaten Vertrag vereinbaren muss. Ein entsprechender Satz im Verkaufsangebot, in der Widerrufsbelehrung, den...
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