Vereinfachung von Arbeits- und Sozialgerichtsprozessen geplant

Arbeitsgerichtliche und sozialgerichtliche Prozesse sollen vereinfacht werden, wenn es nach dem Willen des Bundeskabinetts geht. Ziel der Neuregelung ist die Entlastung der Justiz und die Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Am 14. November 2007 wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsgerichts- und des Sozialgerichtsgesetzes beschlossen. Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Sozialgerichte Die hohe Belastung der Sozialgerichte seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Rahmen der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005 war ein Thema für die Abgeordneten. Neue und umfangreiche Maßnahmen sollen eine Entlastung der Sozialgerichte und eine Verkürzung der Verfahrensdauer herbeiführen. Unter anderem sieht der...