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Verschiedene Rechtsgrundlagen

Wenn das Finanzamt unfair spielt

Veröffentlicht am
Erst hatte sich das Finanzamt vor dem Finanzgericht mit einer Steuerpflichtigen verständigt (ein Vergleich existiert im Steuerrecht nicht; hierzu verweisen wir auf das letzte Rechtslexikon), einen Bescheid noch während der mündlichen Verhandlung aufzuheben. Im Gegenzug sollte die Klägerin ihren Einspruch zurücknehmen. Beide Parteien waren sich einig und erklärten damit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Verhandlung endete somit ohne Urteil. Doch das Finanzamt spielte unfair und erließ einen Bescheid, der zwar denselben Inhalt hatte, sich jedoch auf eine andere Rechtsgrundlage stützte. Ein raffinierter Trick, auf den das erneut bemühte Finanzgericht jedoch nicht hereinfiel. Vereinbarung sei Vereinbarung, so das klare...
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