Wer regelt den Straßenverkehr – und wer bezahlt das?

Bei Arbeiten im oder am Straßenraum besteht häufig die Notwendigkeit, den öffentlichen Verkehr zu regeln, damit die beauftragten Leistungen (gefahrlos) durchgeführt werden können. Die Frage, wer die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die Kosten zu tragen hat, beschäftigt immer wieder die Gerichte.

Veröffentlicht am: von Aktuelle Tipps geben die
DEGA-Baurechtsexperten
André und Sandra Bußmann
sowie Klaus Feckler.
rechtsanwaelte@bussmann-feckler.de Katrin Fischer Katrin Fischer Katrin Fischer
erschienen am 01.02.2019

erschienen in DEGA GALABAU 02/2019

In einem erst vor wenigen Monaten durch das Landgericht Neuruppin (Urteil vom 14. Juni 2018 – 31 O 40/16) entschiedenen Fall sollte der Auftragnehmer an beiden Seiten der Straße Rodungsarbeiten ausführen. Das Ganze diente der Vorbereitung des Ausbaus einer Autobahn. Im Leistungsverzeichnis war lediglich eine Position für das „Sichern" der Arbeitsstelle vorgesehen. Gemäß Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde musste für die Arbeiten eine Stauvorwarnung bereitgehalten und wenn erforderlich aktiviert werden. Das ausführende Unternehmen hat daraufhin LED-Stau-Vorwarner aufgestellt und zeitweilig aktiviert. Die hierfür begehrte zusätzliche Vergütung hat der Auftraggeber mit der Begründung verweigert, es handele sich um Kosten der...

Weiterlesen mit unserem...