Wer regelt den Straßenverkehr – und wer bezahlt das?

In einem erst vor wenigen Monaten durch das Landgericht Neuruppin (Urteil vom 14. Juni 2018 – 31 O 40/16) entschiedenen Fall sollte der Auftragnehmer an beiden Seiten der Straße Rodungsarbeiten ausführen. Das Ganze diente der Vorbereitung des Ausbaus einer Autobahn. Im Leistungsverzeichnis war lediglich eine Position für das „Sichern" der Arbeitsstelle vorgesehen. Gemäß Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde musste für die Arbeiten eine Stauvorwarnung bereitgehalten und wenn erforderlich aktiviert werden. Das ausführende Unternehmen hat daraufhin LED-Stau-Vorwarner aufgestellt und zeitweilig aktiviert. Die hierfür begehrte zusätzliche Vergütung hat der Auftraggeber mit der Begründung verweigert, es handele sich um Kosten der...