Krankenversicherungspflicht für Direktversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damit zu befassen, ob für Leistungen aus Direktversicherungen Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse abzuführen sind. Die Karlsruher Richter bejahten die seit 2004 geltende Neuregelung der Beitragspflicht auf einmalige Kapitalleistungen und stellten fest, dass dies der Gleichbehandlung von Versorgungsbezügen entspricht. Einen Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz erkannte das Gericht nicht. Bis Ende 2003 mussten nur für monatliche Zahlungen aus Direktversicherungen KV-Beiträge abgeführt werden. Einmalige Auszahlungen waren davon ausgenommen. Die Ungleichbehandlung wurde durch die Neuregelung beseitigt – was sogar zur Verfassungsklage führte. Nach Ansicht der Richter können die...