Unwirksam: Widersprüchliche Klauseln im Arbeitsvertrag

Immer wieder Thema bei Arbeitsgerichtsprozessen sind vereinbarte, meist aus wirtschaftlichen Gründen dann aber nicht gewährte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. So hatte eine Arbeitnehmerin auf die Zahlung von Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres Bruttomonatsgehalts geklagt, die ihr im Arbeitsvertrag ausdrücklich zugesagt wurde. In dem Vertrag fand sich allerdings auch die sogenannte Freiwilligkeitsklausel, die besagt, dass ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation nicht besteht und dass diese eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers darstellt, wenn sie gewährt wird. Die Vorinstanzen hatten die Klage deshalb noch abgewiesen. Die Revision beim Bundesarbeitsgericht war dagegen erfolgreich. Bei...