Neues Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Außerdem wurde das bisher geltende Recht an die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) angeglichen. Voraussichtlich wird das neue Gesetz zum Ende des Jahres 2008 in Kraft treten. Trotzdem ist das bis dahin geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bereits „richtlinienkonform“ auszulegen, sodass die Änderungen bereits jetzt anzuwenden sind. Eine wesentliche Neuerung ist hierbei, dass sich der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht mehr nur auf das Verhalten zwischen Unternehmen untereinander bezieht, sondern auch auf das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Ziel ist es,...