Datenschutz
Klage gegen Steuer-ID
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Noch hat nicht jeder Steuerpflichtige eine, doch schon wird gegen sie geklagt: die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer. Die Klage vor dem Finanzgericht Köln wurde mit der Begründung eingereicht, dass mit der Steuer-ID ein Personenkennzeichen geschaffen werde, mit dem einem sukzessive erweiterten Zugriffsberechtigten erlaubt werden könnte, alle Daten und Informationen zu jedem Einzelnen abrufbar zu machen und Verbindungen zwischen den Erkenntnissen verschiedenen Behörden herzustellen. Damit wären Steuer- und Bankgeheimnis sowie der allgemeine Datenschutz elegant umgangen. Ein Grund für einen Blick in die Datenbank, so die Kritiker, sei im Fall des Falles schnell mal gefunden. GBM
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