Wirklich Grün statt Stadtgrün
Anfang Januar kam das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat – schon vom Namen her ein lustiges Konstrukt – mit dem neuen Wettbewerb „Bundespreis Stadtgrün 2020" um die Ecke. In den vier Kategorien „gebaut", „gepflegt", „genutzt", „gemanagt" können sich Kommunen oder sie beratende Planer mit Stadtgrün-Projekten für die Auszeichnung bewerben. Mal abgesehen davon, dass es hinter den ersten beiden Kategorien abstrakt wird, ist es einmal mehr ein Versuch der Politik, sich mit überschaubaren Mitteln zum Stadtgrün zu bekennen.
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„Stadtgrün", das ist der auch von den Verbänden promotete Sammelbegriff für alle freiraumgestalterischen Maßnahmen im Siedlungsraum. Es ist die Petersilie für die Stadtplanung und keineswegs im Kopf politischer Entscheidungsträger auf allen Ebenen so richtig angekommen. Deshalb schmuggelt sich der Begriff immer wieder in Budgets und fällt auch wieder heraus. Statt mit ganzheitlicher Planung das Grün selbstverständlich zu integrieren, wird versucht, es in Placebos zu verstecken.
Grundsätzlich ist auch das „Stadtgrün" eines dieser Beispiele, bei denen es über „gut gemeint" nicht weit hinausgeht. Dabei kommen gleich mehrere Probleme zusammen: So wie einst Markus Söder bei der Eröffnung der Messe GaLaBau Kleingärtner und Landschaftsgärtner in einen Topf schmiss, so ist für die meisten Berufspolitiker das Grün irgendwie Garten und damit mehr niedlich als prioritär. Sie wissen, dass den Wählern Grün als Umgebung wichtig ist, können das Thema aber fachlich nur schwer fassen und konkretisieren.
Dazu kommt das Dilemma öffentlicher Finanzierungen. Die Politik stellt Geld zur Verfügung, bewertet aber selten den Erfolg. Außerdem erarbeitet sie selten ganzheitlich erdachte, am Bedarf ausgerichtete Masterpläne, um mit den eingesetzten Mitteln genau definierte Ziele zu erreichen, sondern verteilt Geld mit der Gießkanne auf Projekte und Programme. Dabei ist es oberstes Gebot, die gesetzlichen Vorgaben der Geldvergabe zu erfüllen. Dann erst kommen die Inhalte. Die Frage, wie man nicht maximal viel Geld ausgibt, sondern den maximalen Effekt erzielt, wird erst gar nicht gestellt. Dass das System nur bedingt funktioniert, belegt die Tatsache, dass auch im letzten Jahr ein großer Teil öffentlicher Mittel gar nicht abgerufen wurde; was zuallerletzt daran liegt, dass es keinen Bedarf gibt.
Man kann nur hoffen – und die Hoffnung stirbt ja zuletzt – dass bei der zukünftigen Ausrichtung europäischer Politik endlich das Verfahren der öffentlichen Mittelvergabe und Subventionierung auf den Prüfstand kommt und nur noch funktional und zusammenhängend gefördert wird. Erst dann besteht die Hoffnung, dass die Mittelverschwendung aufhört. Und dann gibt es auch eine Chance auf wirklich durchdachte grüne Städte.
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