Baurecht

Die neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (siehe DEGA GALABAU 6/2014) hat in vielen Betrieben zu Unsicherheit bezüglich der Informationspflichten gegenüber dem Kunden geführt. Unsere Fachautoren versuchen, für mehr Klarheit zu sorgen.

Am 13. Juni 2014 wird nahezu jeder Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus seine Verfahrensweise in Bezug auf den Vertragsschluss massiv ändern müssen. Denn am 25.Oktober 2011 wurde die Richtlinie 2011/83/EU, die sogenannte Verbraucherrechte-Richtlinie, verabschiedet. Das Gesetz zur Umsetzung...

Das Oberlandesgericht Hamm hat erneut über Bauzeitverzögerungen entschieden und darin die hohen Anforderungen an den bauausführenden Betrieb bestätigt. Das Gericht stellte klar, dass Behinderungsanzeigen rechtzeitig erfolgen und die Ursachen detailliert angegeben werden müssen. Zudem muss ein...

Kaum ist der schöne Sommer vorbei, schauen wir nach vorne und beschäftigen uns aus gegebenem Anlass mit rechtlichen Aspekten des Winterdienstes. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nämlich am 6. Juni 2013 (Az. VII ZR 355/12) ein Urteil erlassen, in dem verschiedene Aspekte derartiger Leistungen...

Wir werden regelmäßig von Mandanten zu Hilfe gerufen, weil diese von einem Telekommunikationsanbieter oder einem anderen Eigentümer von Leitungsführungen im Erdreich auf Schadensersatz wegen – vermeintlicher – Schädigungen bei Erdarbeiten in Anspruch genommen werden. Wie die Rechtslage ist und...

Im GaLaBau scheint § 648a BGB ein Schattendasein zu führen. Verständlich ist dies nicht, erlaubt die Vorschrift es dem Auftragnehmer doch, eine Sicherheit für den noch offenen Werklohn zuzüglich weiterer 10 % für etwaige Nebenforderungen zu erlangen. Meist wird über die Stellung einer Sicherheit...

Ein Auftragnehmer ist zur Beseitigung eines von ihm zu verantwortenden Mangels verpflichtet. In aller Regel bleibt ihm nichts anderes übrig, als das Notwendige tatsächlich durchzuführen, wenn er nicht eine Klage des Auftraggebers riskieren will. Allerdings sieht das BGB in § 635 Abs. 3 eine...

Mit Urteil vom 16. Oktober 2012 (11 U 102/11) hat das Oberlandesgericht Brandenburg erneut mehrere Fragen zur Bedenkenanmeldung beantwortet. Tatsächlich ist die Bedenkenanmeldung ein häufiger (und unnötiger) Streitpunkt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eines Bauvertrags.

„Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ – die Frage ist nur, wie man mit den Spänen umgeht. Bei jedem Bauvorhaben kann etwas schiefgehen. Und dann gibt es immer mehrere Möglichkeiten. Der Klassiker: Streit bei Gericht. Die Modernen: selbst verhandeln oder vermitteln lassen. Was ist denn nun der beste...