Baurecht

In der Ausgabe 11/2014 hatten wir anhand eines Gerichtsurteils behandelt, wie bedeutsam es ist zu wissen, ob ein bindender Vertrag geschlossen wurde und welchen Inhalt er hat. In dieser Fortsetzung lesen Sie, was aus diesem Fall für die Praxis zu schlussfolgern ist.

In der Ausgabe 9/2014 hatten wir uns damit beschäftigt, dass die Frage, wer Vertragspartner, das heißt Auftraggeber des Landschaftsgärtners geworden ist, häufig gar nicht so einfach zu beantworten ist. Erstaunlich oft treten ähnliche Probleme auch bei der Frage auf, ob schon ein bindender Vertrag...

Gerade Generalunternehmer finden immer neue Tricks, mit denen eigentlich zur mehrfachen Verwendung vorformulierte Texte in individuelle Vereinbarungen umgemünzt werden sollen. Dies ist auch nur allzu verständlich, will man vermeiden, dass Vertragsklauseln unter die AGB-rechtliche Überprüfung der...

Eine recht relevante Fallgruppe wurde bei der Auseinandersetzung mit den außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen in der DEGA-Ausgabe 7/2014 ausgespart. Sie enthält einige Risiken.

Die neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (siehe DEGA GALABAU 6/2014) hat in vielen Betrieben zu Unsicherheit bezüglich der Informationspflichten gegenüber dem Kunden geführt. Unsere Fachautoren versuchen, für mehr Klarheit zu sorgen.

Am 13. Juni 2014 wird nahezu jeder Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus seine Verfahrensweise in Bezug auf den Vertragsschluss massiv ändern müssen. Denn am 25.Oktober 2011 wurde die Richtlinie 2011/83/EU, die sogenannte Verbraucherrechte-Richtlinie, verabschiedet. Das Gesetz zur Umsetzung...

Das Oberlandesgericht Hamm hat erneut über Bauzeitverzögerungen entschieden und darin die hohen Anforderungen an den bauausführenden Betrieb bestätigt. Das Gericht stellte klar, dass Behinderungsanzeigen rechtzeitig erfolgen und die Ursachen detailliert angegeben werden müssen. Zudem muss ein...

Kaum ist der schöne Sommer vorbei, schauen wir nach vorne und beschäftigen uns aus gegebenem Anlass mit rechtlichen Aspekten des Winterdienstes. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nämlich am 6. Juni 2013 (Az. VII ZR 355/12) ein Urteil erlassen, in dem verschiedene Aspekte derartiger Leistungen...

Wir werden regelmäßig von Mandanten zu Hilfe gerufen, weil diese von einem Telekommunikationsanbieter oder einem anderen Eigentümer von Leitungsführungen im Erdreich auf Schadensersatz wegen – vermeintlicher – Schädigungen bei Erdarbeiten in Anspruch genommen werden. Wie die Rechtslage ist und...

Im GaLaBau scheint § 648a BGB ein Schattendasein zu führen. Verständlich ist dies nicht, erlaubt die Vorschrift es dem Auftragnehmer doch, eine Sicherheit für den noch offenen Werklohn zuzüglich weiterer 10 % für etwaige Nebenforderungen zu erlangen. Meist wird über die Stellung einer Sicherheit...