Baurecht

Sowohl nach der VOB/B als auch nach dem BGB muss eine Schlussrechnung prüfbar aufgestellt sein. Ist dies nicht der Fall, kann der Auftraggeber gegen die Prüfbarkeit innerhalb von 30 Tagen begründete Einwendungen erh eben. Tut er dies nicht, gilt die Rechnung als prüfbar.

Immer wieder muss ich in meiner Beratungspraxis feststellen, dass Unternehmer an der VOB/B kleben wie Fliegen am Fliegenfänger, obwohl seit längerer Zeit davor gewarnt wird, die VOB/B gegenüber Verbrauchern zu verwenden. So war es auch bei dem Fall, den das Landgericht (LG) Ravensburg mit Urteil...

Kennen Sie auch diese Nörgler, die alles schlecht machen wollen, denen nichts reicht und die überall ein Haar in der Suppe finden? Regen Sie sich auch immer darüber auf, dass diese meistens auch noch rechtsschutzversichert sind und Sie mit selbstständigen Beweisverfahren überziehen, bei denen Sie...

Über DIN-Normen hört man im Alltag so manche Legende. Gerade unter Bauleistenden, aber auch unter AGs scheinen diese so etwas wie der heilige Gral zu sein. Dabei sieht das DIN, also das Deutsche Institut für Normung, deren Bedeutung deutlich lockerer, als dies sogar manche Gerichte tun.

Die Fantasie mancher gewerblicher Auftraggeber, mit der sie versuchen, ihre Auftragnehmer über den Tisc h zu ziehen, kennt kaum Grenzen. Dies mag in Einzelfällen auch für die juristischen Berater gelten, welche mit dieser Haltung Vertragsformulare entwickeln.

Besonders im Privatgartenbereich rechnen Landschaftsgärtner Arbeiten, welche nicht im Ursprungsauftrag enthalten waren, gerne im Stundenlohn (nach Materialaufwand) ab. Dies insbesondere dann, wenn der Kunde, so wie es fast immer der Fall ist, während der Bauausführung geänderte oder zusätzliche...

Mit der Abnahme einer Werkleistung erfolgt eine sogenannte Beweislastumkehr: Vor der Abnahme muss der Auftragnehmer beweisen, dass seine Leistungen mangelfrei sind. Nach der Abnahme muss der Auftraggeber beweisen, dass ein Mangel auf eine zum Zeitpunkt der Abnahme nicht ordnungsgemäße...

Zwar sind die Sorgfaltspflichten desjenigen, der insbesondere im öffentlichen Bereich Tiefbauarbeiten ausführt, durchaus streng, allerdings neigen die Leitungsinhaber und Betreiber, insbesondere Telekommunikationsunternehmen, nach unserer Erfahrung zu Folgendem: Wenn auch nur im Entferntesten die...

Im vergangenen Jahr wurden erneut 21 Regelwerke und einschlägige Veröffentlichungen mit Bezug zu Freianlagen überarbeitet oder neu veröffentlicht. GaLaBau-Sachverständiger Tom Kirsten aus Pirna hat uns eine Übersicht relevanter Werke samt verantwortlicher Organisationen und deren Erläuterungstexte...

Wenn Sie Winterdienstleistungen anbieten, ist das erst kürzlich ergangene Urteil des Kammergerichts (das heißt, des Oberlandesgerichts von Berlin) vom 6. Dezember 2022 für Sie von großer Wichtigkeit.

An dieser Stelle haben wir schon oft darüber geklagt, dass der Mensch seinen gesunden Verstand anscheinend immer mehr verliert und dass man ihm auch die größten Selbstverständlichkeiten beweisbar erklären muss, um nicht später zu haften („Achtung: Diese Topfpflanze vertrocknet und stirbt, wenn man...

Es kommt immer wieder vor, dass in Leistungsverzeichnissen ein spezielles Produkt vorgegeben wird, gleichwertige Produkte aber zugelassen sein sollen. Dabei muss man als Bieter vorsichtig sein. Teilweise sind die LV so gestaltet, dass sie textlich in sich abgeschlossen sind.

In jüngster Zeit ist in Diskussion, wann ein sogenannter Verbraucherbauvertrag vorliegt, bei dem Unternehmern zusätzliche Pflichten auferlegt und den Verbrauchern weitergehende Rechte eingeräumt sind.

Immer wieder scheitern erhebliche Nachtragsforderungen des Landschaftsgärtners schon an dem Nachweis der korrekten Beauftragung geänderter oder zusätzlicher Leistungen. Die dann gerne vorgebrachten Hilfsargumente bleiben häufig ohne Erfolg.

Mit der nebenan besprochenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Mai 2021 hatte dieses das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn vom 18. November 2020 (1 O 125/20) bestätigt.

Wie in dem nebenseitig dargestellten Sachve halt des Oberlandesgerichts Köln zu sehen ist, neigen institutionelle Auftraggeber, beispielsweise die öffentliche Hand, häufig dazu, auf begründete Anfragen des Auftragnehmers nicht, insbesondere aber nicht mit der gebotenen Geschwindigkeit, zu...

Bekanntlich ist der Gärtner nicht nur immer der Mörder, sondern auch immer für sämtliche im Zusammenhang oder in der räumlichen Nähe seiner Leistungen festgestellte Mängel verantwortlich. Jedenfalls wird bei jeglichen Problemen – beispielsweise auch im Zusammenhang mit der Abdichtung von Gebäuden...

Höhere Gewalt ist ein Ereignis, das selbst mit größtmöglicher Sorgfalt nicht vorherzusehen und zu beeinflussen ist. Im Vertragsrecht sind an das Argument „höhere Gewalt“ strenge Kriterien gebunden. Dies ist die Fortsetzung des ersten Teils zum Thema aus DEGA 10 (Webcode dega6999 ).

Aktuelle Tipps geben die DEGA- Baurechtsexperten André und Sandra Bußmann sowie Klaus Feckler.