Baurecht

Wer ein Vertragswerk entwirft, hat zunächst einmal seinen Vorteil im Blick. Wie in den vergangenen Ausgaben festgestellt unterliegt er jedoch dann, wenn er Vertragsbedingungen zur mehrfachen Verwendung vorformuliert, den Schranken der §§ 305 ff. BGB. Auch wenn viele Auftragnehmer das geschriebene...

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur durch eine Person, den sogenannten Verwender, einseitig in das Vertragsverhältnis eingeführt. Anders als bei individuell verhandelten Verträgen hat der Vertragspartner keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten, auf den Vertragsinhalt Einfluss zu nehmen....

Nachdem es in der letzten Ausgabe um die Anwendungsbereiche des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG) ging, beschäftigt sich der folgende Teil mit der Frage, was das BauFordSiG überhaupt absichern soll und was zu beachten ist. Es geht hierbei um die korrekte Verwendung von „Baugeld“.

Die Kündigung eines Vertragsverhältnisses ist regelmäßig unangenehm – meist für beide Seiten. Vielfach lässt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeiden. Dies gilt auch und im Besonderen für die freie Kündigung, die wir im Folgenden behandeln.

Viele Schlupflöcher gibt es nicht, die die Auftrag­geber nutzen können, auch wenn sie es immer wieder versuchen. Auftragnehmer sollten sich jedoch durch unverschämte, den § 648a BGB einschränkende Klauseln in Verträgen nicht abschrecken lassen – stimmt der Inhalt der Sicherheit nicht mit dem...

Nach § 648a BGB kann ein Auftragnehmer vom Auftraggeber eine Sicherheit verlangen. Kommt diese nicht, stehen dem Auftragnehmer verschiedene Rechte zu. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Sicherheit vor Gericht einzuklagen – ob dies sinnvoll ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Die...

„Vor Gericht bekommt man ein Urteil, aber kein Recht!“ Solche Äußerungen frustrierter Prozessteilnehmer bekommt man nicht selten zu hören, vor allem von jenen, die einen Rechtsstreit verloren haben. Hier setzt die Mediation an. Sie basiert auf dem freiwilligen Entschluss miteinander zu kooperieren...

§ 648a Abs. 5 Satz 1 BGB verlangt, dass der Unternehmer bei seiner Sicherheitsforderung eine angemessene Frist setzen muss. Dies soll sicherstellen, dass er bei der fehlenden Übergabe der Sicherheit die notwendigen Reaktionsmöglichkeiten besitzt. Welche das sind, welche Fristen angemessen sind und...

Geht es an die Vergütung von Leistungen, behauptet der Auftraggeber gern, es seien Mängel vorhanden und er zahle bis zu deren Beseitigung gar nichts. Darf er das überhaupt? Mit der Abnahme hat er die Leistung doch akzeptiert, oder?

Man kennt es fast nicht anders: Auftraggeber von Bauleistungen lassen sich Sicherheiten in großer Zahl versprechen: Vertragserfüllungssicherheiten, Sicherheiten für Mängelansprüche, die gegebenenfalls auch zur Sicherung vor Überzahlungen dienen sollen. Auch Sicherheiten für geleistete...