Baurecht

Lange Zeit wurde darüber diskutiert – und es ist auch immer noch nicht entschieden –, ob das einfache E-Mail ein vereinbartes Schriftformerfordernis erfüllt.

Höhere Gewalt ist ein Ereignis, das selbst mit größtmöglicher Sorgfalt nicht vorherzu- sehen und zu beeinflussen ist. Sich von einem einzigen Gaslieferanten abhängig zu machen, ist ein bewusst gewähltes Risiko, ein Erdbeben hingegen können selbst Wissenschaftler nicht vorhersagen. Im Vertragsrecht...

„Wegen Corona“ war ein beliebtes Argument, um Auf- oder Anträge nur schleppend oder nicht zu bearbeiten – selten war das wirklich rechtens. Zurzeit werden Preiserhöhungen mit „wegen der Krise“ oder „wegen des Krieges“ begründet. Aber der direkte Zusammenhang ist oft zweifelhaft. Wie sich das...

Als Rechtsanwalt wundert man sich so schnell über nichts mehr. Und dennoch gibt es immer wieder Klageverfahren, bei denen man sich fragt, wo sich der anwaltliche Vertreter der unterlegenen Partei in den letzten Jahrzehnten aufgehalten hat. So verwunderte bereits die Berufung, über die das...

Stellen wir uns vor, ein älteres Ehepaar sitzt vor seinem Haus und denkt sich, dass man den Garten auch schöner gestalten könnte. Dieser ehrenwerte Gedanke führt sie zu einer örtlichen Landschaftsarchitektin, die die Gartenplanung ausführt und dem älteren Ehepaar ein wahres Paradies vor die...

Die Nachtragsregelungen im neuen BGB-Werkvertragsrecht haben das Baurecht gehörig durcheinandergewirbelt. So ist es aufgrund der Rechtsprechung mittlerweile als gefestigt anzusehen, dass auch Nachträge nach der VOB/B nicht mehr nach der Urkalkulation berechnet werden, sondern nach den tatsächlich...

Man kann im GaLaBau pauschal festhalten, dass die Regelungen zum Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff BGB) regelmäßig keine Anwendung finden werden. Das bedeutet, dass Bauleistungen gegenüber einem Verbraucher dem normalen Bauvertragsrecht unterfallen, was dem Unternehmer Vorteile bringt. So kann er...

Auf Erd- und Bodenarbeiten bauen im GaLaBau alle anderen Leistungen auf. Eine fachgerechte Bearbeitung des Bodens von Anfang an ist somit grundlegende Voraussetzung für eine schadenfreie Erbringung aller darauffolgender Leistungen. Dass dies nicht selten missachtet wird, zeigt der hier...

Wir haben an dieser Stelle mehrfach darauf hingewiesen, dass die Abnahme für den Bauunternehmer besonders wichtig ist. Neben anderen Konsequenzen ist die Abnahme zwingend erforderlich, damit die Schlussrechnung überhaupt fällig wird. Es gilt der Grundsatz: Ohne Abnahme keine Schlussvergütung!...

Man kennt sich, man schätzt sich (oder auch weniger). Was unter Ärzten gilt, gilt auch unter Landschaftsgärtnern. So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. August 2021 (4 W 587/21), der im Ärztemilieu spielt, deckungsgleich im Zuge von...

Diese Fälle landen immer wieder auf unserem Schreibtisch: Der Landschaftsgärtner soll einen Belag auf einer unterbauten Fläche, beispielsweise auf Balkonen, Laubengängen oder auf einer Tiefgaragendecke herstellen. Bei Beginn der Arbeiten wird aber festgestellt, dass die Aufbauhöhen für den Belag...

Die Verpflichtung des Auftragnehmers (AN) zur Anmeldung von Bedenken nach § 4 Abs. 3 VOB/B oder die vorgelagerte Pflicht einer Überprüfung der auftraggeberseits vorgegebenen Art der Ausführung (Planung) oder der Vorleistungen Anderer entsteht grundsätzlich erst mit Abschluss eines Vertrags.

Kein Grundstückseigentümer muss Grenzverletzungen dulden, seien es Verschiebungen oder Überbauungen bzw. baulicher Überhang. Doch dieser Grundsatz wird in der Praxis gar nicht selten „verschoben“ – was nicht unbedingt absichtlich geschehen muss, doch durchaus auch in Kauf genommen wird. Im...

Kurz vor dem Jahresende 2020 hatte sich das Landgericht Bonn mit einem gar nicht so seltenen Fall zu befassen: Ein Auftragnehmer (AN) sollte Basaltlavaplatten verlegen. Der Auftraggeber (AG) war aber wohl etwas pingelig veranlagt und hatte deswegen im Leistungsverzeichnis (LV) ausdrücklich...

Zu Beginn der Vertragsverhandlung ist meist von der Hektik des Baugeschehens nur wenig zu spüren. Man unterbreitet ein Einheitspreisangebot auf Grundlage eines Leistungsverzeichnisses (LV) des AG, verhandelt ganz entspannt und unterzeichnet den Vertrag. Die Hektik des Baualltags zieht erst mit...

Die Gestaltung der Außenanlagen an einem Bürogebäudekomplex gelingt recht gut, nur die Pflasterung des Parkplatzes könnte man als suboptimal bezeichnen. Noch während der Bauausführung hetzt der Auftraggeber seinen eigens dafür beauftragten Privatsachverständigen auf diesen Mangel. Da der...

Wir können es anscheinend nicht oft genug wiederholen: Achten Sie darauf, mit wem Sie einen Vertrag schließen und dass dies auch ordnungsgemäß schriftlich dokumentiert wird! Wie wichtig das ist, zeigt auch der vom Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 10.August 2018 – 8 U 109/14) im Jahr 2018...

Die Menschen werden ja immer empfindlicher und penibler. Wenn etwas nur geringfügig von dem abweicht, was man sich vorher (oder vielleicht sogar erst jetzt) vorgestellt hat, ist das Geschrei sofort groß. Dies gilt auch bei bauhandwerklichen Leistungen. Da kann es noch so viele zulässige Toleranzen...