Baurecht

Wir werden regelmäßig von Mandanten zu Hilfe gerufen, weil diese von einem Telekommunikationsanbieter oder einem anderen Eigentümer von Leitungsführungen im Erdreich auf Schadensersatz wegen – vermeintlicher – Schädigungen bei Erdarbeiten in Anspruch genommen werden. Wie die Rechtslage ist und...

Im GaLaBau scheint § 648a BGB ein Schattendasein zu führen. Verständlich ist dies nicht, erlaubt die Vorschrift es dem Auftragnehmer doch, eine Sicherheit für den noch offenen Werklohn zuzüglich weiterer 10 % für etwaige Nebenforderungen zu erlangen. Meist wird über die Stellung einer Sicherheit...

Ein Auftragnehmer ist zur Beseitigung eines von ihm zu verantwortenden Mangels verpflichtet. In aller Regel bleibt ihm nichts anderes übrig, als das Notwendige tatsächlich durchzuführen, wenn er nicht eine Klage des Auftraggebers riskieren will. Allerdings sieht das BGB in § 635 Abs. 3 eine...

Mit Urteil vom 16. Oktober 2012 (11 U 102/11) hat das Oberlandesgericht Brandenburg erneut mehrere Fragen zur Bedenkenanmeldung beantwortet. Tatsächlich ist die Bedenkenanmeldung ein häufiger (und unnötiger) Streitpunkt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eines Bauvertrags.

„Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ – die Frage ist nur, wie man mit den Spänen umgeht. Bei jedem Bauvorhaben kann etwas schiefgehen. Und dann gibt es immer mehrere Möglichkeiten. Der Klassiker: Streit bei Gericht. Die Modernen: selbst verhandeln oder vermitteln lassen. Was ist denn nun der beste...

Gleich drei interessante Problemstellungen hatte das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 17. März 2011 – 6 U 125/10, welches nunmehr durch den BGH mit Beschluss vom 9. August 2012 – VII ZR 81/11 bestätigt wurde, zu entscheiden. Dort waren durch den Auftragnehmer Natursteinarbeiten...

Im Privatgarten führt der Landschaftsgärtner häufig ohne auftraggeberseitige Planungen oder Ausschreibung auf der Grundlage von ihm selbst erstellter Leistungsverzeichnisse Arbeiten durch. Dies kann erhebliche Risiken beinhalten, denn der Gärtner erbringt in solchen Konstellationen oft, ohne es zu...

Am 13. Juli 2012 wurde die VOB/B 2012 vom 26. Juni 2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Zum 30. Juli wurde sie zudem für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt. Geändert wurde ausschließlich § 16 VOB/B, welcher Regelungen zu den...

Das Gewährleistungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch entspricht nicht der Europäischen Verbraucherrichtlinie, das hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt. Die deshalb erfolgten Ergänzungen haben auch Änderungen beim Kauf zwischen Baustofflieferanten und GaLaBau-Unternehmern zur...

Gerade Auftraggeber versuchen es immer wieder: Mit allen Tricks soll vermieden werden, dass die vertraglichen Vereinbarungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AG B) angesehen werden. AG B liegen dann vor, wenn Klauseln zur mehrfachen Verwendung vorformuliert sind. Abzugrenzen ist dies von...

Laut Artikel §13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist auftretenden und von ihm verursachten Mängel auf seine Kosten zu beseitigen. Die VOB/B formuliert, dass dies der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangen muss. Ist das auch per...

Zwei Urteile des Landgerichts Cottbus beschäftigen sich mit der Frage, ob durch wetterbedingte Bauzeitverzögerungen entstehende wirtschaftliche Schäden Ansprüche entstehen.

Einen besonderen Aspekt der Bauzeit haben wir in unseren bisherigen Darstellungen unberücksichtigt gelassen. Es handelt sich um Vertragsstrafenansprüche, die sich zwar für die unterschiedlichsten Fehlverhaltensweisen vereinbaren lassen, in der Praxis aber zumeist im Zusammenhang mit der...

Mit viel Kreativität versuchen Auftraggeber, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Rechtslage zu ihren Gunsten zu modifizieren oder auf den Kopf zu stellen. Auch wenn viele derartiger Klauseln unwirksam sind – manchmal muss sich der Auftragnehmer den Regelungen unterwerfen. Stets ist...