Baurecht

Nachdem in der letzten Ausgabe geklärt wurde, wann der Landschaftsgärtner mit seinen Arbeiten beginnen muss oder darf, geht es nun um die Frage, innerhalb welcher Zeit die Bauleistungen erbracht werden müssen oder dürfen. Auch wenn ein Fertigstellungstermin vereinbart wurde, kommt es immer wieder...

Der Landschaftsgärtner ist einer der letzten Handwerker, der während der Bauzeit eines Hauses auf die Baustelle gelangt. Kommt es zu Bauverzögerungen bei den vorigen Gewerken, vezögert sich auch der Arbeitsbeginn des Landschaftsgärtners. Dies führt häufig zu Problemen, vor allem dann, wenn der...

Natürlich verwenden nicht nur Auftraggeber und Auftragnehmer von Bauleistungen Vertragsklauseln. Der klassische Fall, wenn man von Allgemeinen Geschäftsbedingungen spricht, sind diejenigen im kaufrechtlichen Bereich, typischerweise also Geschäftsbedingungen der Lieferanten.

Der Auftragnehmer von Bauleistungen hat das nachvollziehbare Bedürfnis, seine Haftung für Mängel möglichst weit einzuschränken. Dies ist jedoch bedauerlicherweise in AGBs kaum möglich. Das Gesetz in § 309 Nr. 8 b) BGB hat zahlreiche Enthaftungsklauseln bereits ausdrücklich für unwirksam erklärt:...

Insbesondere im Privatgartenbereich gelingt es GaLaBau-Unternehmern immer häufiger, eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) durchzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch diese Bedingungen der Überprüfung anhand der §§ 305 ff BGB unterliegen. Wie auch bei den Klauseln der...

Nahezu alle Nachunternehmerverträge werden vonseiten der Hauptauftragnehmer, also der Auftraggeber der Nachunternehmer, gestellt. Dementsprechend finden sich zahlreiche Klauseln, die wir in vergangenen Ausgaben besprochen haben, auch in Nachunternehmerverträgen. Allerdings existieren dort einige...

Von primärem Interesse für den Auftragnehmer ist der Ausgleich seiner Rechnungen. Die Auftraggeber wiederum versuchen durch zahlreiche Klauseln, ihre Zahlungsverpflichtungen einzudämmen oder die Zahlungsfristen nach hinten zu verschieben. Einige dieser Klauseln sind unzulässig.

Im letzten Teil dieser Serie ging es um Abnahmeklauseln der Auftraggeber in AGB. Im Folgenden soll daran angeknüpft werden. Nach der Abnahme folgt schließlich die Phase der Mängelhaftung, über die dort von Auftragnehmern verwendeten Klauseln werden vergleichsweise häufig Entscheidungen gefällt....

In vielen Bauverträgen finden sich Klauseln zur Vertragsstrafe. Darin wird meistens geregelt, dass der Auftragnehmer einen gewissen Prozentsatz der Auftragssumme je Werktag des Verzugs zahlen soll, die Vertragsstrafe aber auf einen bestimmten Maximalbetrag gedeckelt ist. Der Bundesgerichtshof und...

Bereits in der letzten Ausgabe haben wir darauf hingewiesen, dass es zahlreiche, von Auftraggebern gestellte Vertragsklauseln gibt, die unwirksam sind, und einige von ihnen vorgestellt. Auch in diesem Heft geht es um solche ungültigen Klauseln, die häufig in Bauverträgen verwendet werden.

Wer ein Vertragswerk entwirft, hat zunächst einmal seinen Vorteil im Blick. Wie in den vergangenen Ausgaben festgestellt unterliegt er jedoch dann, wenn er Vertragsbedingungen zur mehrfachen Verwendung vorformuliert, den Schranken der §§ 305 ff. BGB. Auch wenn viele Auftragnehmer das geschriebene...

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur durch eine Person, den sogenannten Verwender, einseitig in das Vertragsverhältnis eingeführt. Anders als bei individuell verhandelten Verträgen hat der Vertragspartner keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten, auf den Vertragsinhalt Einfluss zu nehmen....

Nachdem es in der letzten Ausgabe um die Anwendungsbereiche des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG) ging, beschäftigt sich der folgende Teil mit der Frage, was das BauFordSiG überhaupt absichern soll und was zu beachten ist. Es geht hierbei um die korrekte Verwendung von „Baugeld“.

Die Kündigung eines Vertragsverhältnisses ist regelmäßig unangenehm – meist für beide Seiten. Vielfach lässt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeiden. Dies gilt auch und im Besonderen für die freie Kündigung, die wir im Folgenden behandeln.

Viele Schlupflöcher gibt es nicht, die die Auftrag­geber nutzen können, auch wenn sie es immer wieder versuchen. Auftragnehmer sollten sich jedoch durch unverschämte, den § 648a BGB einschränkende Klauseln in Verträgen nicht abschrecken lassen – stimmt der Inhalt der Sicherheit nicht mit dem...

„Vor Gericht bekommt man ein Urteil, aber kein Recht!“ Solche Äußerungen frustrierter Prozessteilnehmer bekommt man nicht selten zu hören, vor allem von jenen, die einen Rechtsstreit verloren haben. Hier setzt die Mediation an. Sie basiert auf dem freiwilligen Entschluss miteinander zu kooperieren...

§ 648a Abs. 5 Satz 1 BGB verlangt, dass der Unternehmer bei seiner Sicherheitsforderung eine angemessene Frist setzen muss. Dies soll sicherstellen, dass er bei der fehlenden Übergabe der Sicherheit die notwendigen Reaktionsmöglichkeiten besitzt. Welche das sind, welche Fristen angemessen sind und...

Geht es an die Vergütung von Leistungen, behauptet der Auftraggeber gern, es seien Mängel vorhanden und er zahle bis zu deren Beseitigung gar nichts. Darf er das überhaupt? Mit der Abnahme hat er die Leistung doch akzeptiert, oder?