Baurecht

Im letzten Teil ging es um die bauseitige Behinderung. Wird sie ordnungsgemäß angezeigt, ist eine Bauzeitverlängergung möglich. Doch wie ist damit umzugehen, was ist bei der Abrechnung zu beachten und welche Zahlungsansprüche liegen vor? In der Praxis kommt es dabei immer wieder zu Problemen und...

Hat ein Auftragnehmer, der sich auf eine bauseitige Behinderung berufen möchte, die hierfür zwingend notwendige Behinderungsanzeige vergessen, wird gerne damit argumentiert, die Behinderung sei ja offenkundig gewesen, weshalb es keiner Anzeige bedurft hätte. Hiermit begibt man sich jedoch auf sehr...

Wird der Auftragnehmer in der Erbringung seiner Leistungen gestört, ist er „behindert“. Eine zentrale Rolle für die rechtliche Berücksichtigung der Behinderung ist die in § 6 Abs. 1 VOB/B geregelte Behinderungsanzeige. Allerdings ist der Umgang mit derartigen Behinderungsanzeigen...

In vergangenen Teilen hatten wir bereits von Schadensersatzforderungen gesprochen, die vom Auftraggeber etwa durch Bauzeitverzögerungen eingefordert werden können. Auch dass das Wetter in der Regel nicht als Grund einer Verzögerung zulässig ist, wurde bereits besprochen. Doch was genau wird unter...

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer Schadensersatz verlangen. Und das auch ohne Kündigung, wie sie in der letzten Ausgabe besprochen wurde. Voraussetzung für die Möglichkeit einer Schadensersatzforderung ist das Verschulden des Auftragnehmers, etwa eine...

Gerade bei großen und komplexen Bauvorhaben ist eine außerordentliche Vertragskündigung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht das Schlimmste und Schwierigste, was passieren kann. Leider gibt es aber Situationen, in welchen dieser Schritt aus Sicht des Auftraggebers von Bauleistungen aufgrund...

Auch wenn der Landschaftsgärtner es nicht gerne hört: Viele Bauzeitverzögerungen liegen in seinem Verantwortungsbereich. Material wird unpünktlich geliefert, der Aufwand der Baustelle wird unterschätzt, andere, eventuell lukrativere Bauvorhaben werden vorgezogen und auch das Wetter spielt häufig...

Nachdem in der letzten Ausgabe geklärt wurde, wann der Landschaftsgärtner mit seinen Arbeiten beginnen muss oder darf, geht es nun um die Frage, innerhalb welcher Zeit die Bauleistungen erbracht werden müssen oder dürfen. Auch wenn ein Fertigstellungstermin vereinbart wurde, kommt es immer wieder...

Der Landschaftsgärtner ist einer der letzten Handwerker, der während der Bauzeit eines Hauses auf die Baustelle gelangt. Kommt es zu Bauverzögerungen bei den vorigen Gewerken, vezögert sich auch der Arbeitsbeginn des Landschaftsgärtners. Dies führt häufig zu Problemen, vor allem dann, wenn der...

Natürlich verwenden nicht nur Auftraggeber und Auftragnehmer von Bauleistungen Vertragsklauseln. Der klassische Fall, wenn man von Allgemeinen Geschäftsbedingungen spricht, sind diejenigen im kaufrechtlichen Bereich, typischerweise also Geschäftsbedingungen der Lieferanten.

Der Auftragnehmer von Bauleistungen hat das nachvollziehbare Bedürfnis, seine Haftung für Mängel möglichst weit einzuschränken. Dies ist jedoch bedauerlicherweise in AGBs kaum möglich. Das Gesetz in § 309 Nr. 8 b) BGB hat zahlreiche Enthaftungsklauseln bereits ausdrücklich für unwirksam erklärt:...

Insbesondere im Privatgartenbereich gelingt es GaLaBau-Unternehmern immer häufiger, eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) durchzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch diese Bedingungen der Überprüfung anhand der §§ 305 ff BGB unterliegen. Wie auch bei den Klauseln der...

Nahezu alle Nachunternehmerverträge werden vonseiten der Hauptauftragnehmer, also der Auftraggeber der Nachunternehmer, gestellt. Dementsprechend finden sich zahlreiche Klauseln, die wir in vergangenen Ausgaben besprochen haben, auch in Nachunternehmerverträgen. Allerdings existieren dort einige...

Von primärem Interesse für den Auftragnehmer ist der Ausgleich seiner Rechnungen. Die Auftraggeber wiederum versuchen durch zahlreiche Klauseln, ihre Zahlungsverpflichtungen einzudämmen oder die Zahlungsfristen nach hinten zu verschieben. Einige dieser Klauseln sind unzulässig.

Im letzten Teil dieser Serie ging es um Abnahmeklauseln der Auftraggeber in AGB. Im Folgenden soll daran angeknüpft werden. Nach der Abnahme folgt schließlich die Phase der Mängelhaftung, über die dort von Auftragnehmern verwendeten Klauseln werden vergleichsweise häufig Entscheidungen gefällt....

In vielen Bauverträgen finden sich Klauseln zur Vertragsstrafe. Darin wird meistens geregelt, dass der Auftragnehmer einen gewissen Prozentsatz der Auftragssumme je Werktag des Verzugs zahlen soll, die Vertragsstrafe aber auf einen bestimmten Maximalbetrag gedeckelt ist. Der Bundesgerichtshof und...

Wer ein Vertragswerk entwirft, hat zunächst einmal seinen Vorteil im Blick. Wie in den vergangenen Ausgaben festgestellt unterliegt er jedoch dann, wenn er Vertragsbedingungen zur mehrfachen Verwendung vorformuliert, den Schranken der §§ 305 ff. BGB. Auch wenn viele Auftragnehmer das geschriebene...

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur durch eine Person, den sogenannten Verwender, einseitig in das Vertragsverhältnis eingeführt. Anders als bei individuell verhandelten Verträgen hat der Vertragspartner keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten, auf den Vertragsinhalt Einfluss zu nehmen....

Nachdem es in der letzten Ausgabe um die Anwendungsbereiche des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG) ging, beschäftigt sich der folgende Teil mit der Frage, was das BauFordSiG überhaupt absichern soll und was zu beachten ist. Es geht hierbei um die korrekte Verwendung von „Baugeld“.